Allgemeine Nutzungsbedingungen (inkl. Allgemeiner Gewinnspielbedingungen für die Website www.beebetter.de, betrieben durch die BSV Burda Senator Verlag GmbH, Hubert-Burda-Platz 1, 77652 Offenburg („BSV“)

 

I. Geltungsbereich und Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch BSV im Rahmen des Online-Angebots beebetter.de angeboten werden (im Folgenden: Angebot). Es gelten zusätzlich für Gewinnspiele die unter Ziffer XIII. aufgeführten Allgemeinen Gewinnspielbedingungen. Im Einzelfall können für spezielle Angebote zusätzliche besondere Geschäftsbedingungen einschlägig sein. Der Nutzer wird auf diese besonderen Geschäftsbedingungen an der entsprechenden Stelle des jeweiligen Angebots gesondert hingewiesen.
  2. Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung, jedoch behält sich BSV das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen einer Lücke in dieser Vereinbarung oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit der der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste.  Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht  binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder Email an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. BSV verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. BSV behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach Ziffer X.2 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

II. Bereitstellungsbedingungen

  1. Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen BSV und dem jeweiligen Nutzer begründet.
  2. BSV ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle des Angebots, des Internets oder des Zugangs zum Internet.
  3. BSV erstellt eigene Inhalte nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Darüber hinaus steht BSV für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte nicht ein.
  4. BSV behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.
  5. BSV behält sich vor, nicht registrierte Nutzer in Wahrnehmung ihres virtuellen Hausrechts von der Nutzung des Angebots auszuschließen. Für registrierte Nutzer gilt Ziffer X.

III. Registrierung

  1. Während die passive Nutzung der Website keine Registrierung erfordert, ist insbesondere für die aktive Teilnahme an der Community, die Bestellung des Newsletters, die Teilnahme an Gewinnspielen eine Registrierung als Nutzer Voraussetzung. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Nimmt BSV das Registrierungsgesuch des Nutzers an, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen registrierten Nutzer und BSV zustande. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags auf einen Dritten ist dem Nutzer nicht gestattet. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig.
  2. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.
  3. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt in ihrem Kunden-Account selbst ändern bzw. aktualisieren. Möchte ein Nutzer sein Kunden-Account sperren lassen, kann er sich dafür an die im Impressum genannte Adresse bzw. Email-Adresse wenden. Ein Sperrgesuch gilt zugleich als Kündigung des Nutzungsvertrags gemäß Ziffer X.1 bzw. X.4.
  4. Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und haften der BSV für Schäden, die aufgrund schuldhaften Verstoßes gegen diese Sorgfaltspflichten entstehen. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, BSV im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

IV. Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. BSV ist Anbieterin der Dienste und Informationen, die auf der Website www.beebetter.de bereitgehaltenen werden, und damit Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG. Für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, ist BSV nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Es gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß nachfolgender Ziffer V.
  2. Von Nutzern auf der Website www.beebetter.de hochgeladene und/oder publizierte Inhalte macht sich BSV nicht zu eigen. BSV ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit dieser von Nutzern hochgeladenen und/oder publizierten Inhalte zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
  3. Verlinkt BSV auf Websites Dritter, so macht sich BSV die auf den Websites Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu eigen. Beim Setzen des Links prüft BSV die jeweilige Seite unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe auf rechtswidrige Inhalte. Zu einer anlassunabhängigen Prüfung der verlinkten Seiten nach Setzen des Links ist BSV weder verpflichtet noch in der Lage.
  4. Wenn BSV auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene und/oder publizierte Inhalte oder durch verlinkte Inhalte hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Links zu diesen Inhalten – vorbehaltlich Prüfung, ob der Rechtswidrigkeitsvorwurf berechtigt ist – unverzüglich vorläufig entfernt bzw. gesperrt. Die BSV behält sich hierzu vor, sie dauerhaft zu entfernen bzw. zu sperren. Gemäß §§ 8 bis 10 TMG haftet BSV für diese fremden Inhalte bzw. verlinkten Inhalte frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung. Die BSV behält sich  vor, in geeigneten Fällen spezielle Funktionen zur Verfügung zu stellen, mittels derer Rechtsverletzungen effizient gemeldet werden können.

V. Haftung der BSV

  1. BSV haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen von vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.
  2. Für den Verlust von Daten haftet BSV  nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang der BSV beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.
  3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung der BSV bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BSV.

VI. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  1. Die im Rahmen des Angebots bereitgestellten eigenen Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt.
  2. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe  oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

VII. Kommentarfunktion

BSV stellt Nutzern unter www.beebetter.de eine Kommentarfunktion zur Verfügung. BSV behält sich das Recht vor, die Kommentarfunktion bei einzelnen Artikeln/Beiträgen hinzu- und abzuschalten. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Kommentarfunktion.

Die Verantwortlichkeit für von den Nutzern veröffentlichten und verbreiteten Kommentaren liegt ausschließlich bei diesen. Die Nutzer verpflichten sich, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Kommentare keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten, wenn der Nutzer hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem haben die Nutzer sicherzustellen, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen, oder gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen.

Über die Kommentarfunktion können fremde Inhalte verlinkt werden. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; der vorherige Absatz findet entsprechende Anwendung. Die Nutzer haben dazu sorgfältig Inhalte zu prüfen, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

Im Übrigen sind die Kommentare so zu gestalten, dass das Ansehen und das Erscheinungsbild von www.beebetter.de nicht negativ beeinträchtigt werden. Bei der Frage, ob das Ansehen oder Erscheinungsbild beeinträchtigt wird, ist insbesondere die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit der Nutzer zu berücksichtigen.

Wenn BSV auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Kommentare – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. BSV behält sich hierzu vor, von Nutzern zugänglich gemachte Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur der Verdacht eines Gesetzesverstoßes / einer Rechtsverletzung besteht. BSV haftet für fremde Kommentare frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.

Mit Einstellung eines Kommentars erklären sich Nutzer mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihres Kommentars unter www.beebetter.de einverstanden. Ein Anspruch auf Löschung der Kommentare durch BSV besteht nicht. Die Einwilligung nach dem vorherigen Satz gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Nutzer BSV keine Umstände gegenüber nachweist, die eine weitere Abrufbarkeit de Kommentars als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile). Dies bedeutet jedoch keine Verantwortlichkeitsübernahme durch BSV. Für die Kommentare sind alleine die Nutzer verantwortlich; BSV stellt insoweit lediglich Speicherplatz zur Verfügung.

BSV behält sich ferner das Recht vor, Kommentare mittels einer technischen Rechtschreibprüfung auf offensichtliche Tipp-/Schreib-/Rechtschreibfehler zu prüfen und ggf. technisch automatisiert korrigieren zu lassen. Gleiches gilt für Kommentare, die eine Bewertung nach Sternen enthalten, obwohl nur eine Frage gestellt wird und kein Anknüpfungspunkt für eine Bewertung im Kommentar enthalten ist. In diesem Falle wird die Bewertung nach Sternen automatisch entfernt; in den Kommentartext wird dabei jedoch nicht eingegriffen. Die Sätze 3 und 4 der vorhergehenden Ziffer gelten entsprechend.

VIII. Regeln für die Benutzung der Angebote

  1. Nutzer sind verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dienste unter www.beebetter.de nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von BSV zu nutzen.
  2. Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, das er anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben der BSV und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.
  3. Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger der BSV speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der BSV, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).
  4. Es ist den Nutzern verboten, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
  5. Die Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Nutzer haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.
  6. Den Nutzern obliegt es, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern.

IX. Folgen von Verstößen

Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen durch den registrierten Nutzer ist BSV berechtigt, den Zugang zu www.beebetter.de zu sperren, Inhalte zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdachte für solche Verstöße besteht.

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber der BSV auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt BSV im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern III., VII. oder VIII. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen BSV, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

X. Dauer des Nutzungsvertrags und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag kann vom registrierten Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. postalisch oder per E-Mail) unter den im Impressum angegebenen Adressen gegenüber BSV gekündigt werden.
  2. Die BSV freut sich über jeden registrierten Nutzer, behält sich jedoch vor, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt. Es gilt § 314 BGB.

XI. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier aufgerufen werden können.

XII. Allgemeine Gewinnspielbedingungen

  1. Neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gemäß oben stehender Ziffern I. – XII. gelten für Gewinnspiele die nachfolgenden Allgemeinen Gewinnspielbedingungen. Je nach Eigenart des Gewinnspiels können daneben weitere besondere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor.
  2. Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß kann nach freiem Ermessen der BSV zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme führen.
  3. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Gewinne sind nicht übertragbar. Mitarbeiter der BSV und ihr im Sinne der §§ 15 ff des Aktiengesetzes verbundener Unternehmen sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Unternehmen, die Preise zur Verfügung stellen.